Warum ich grün wähle

Am kommenden Sonntag dürfen wir entscheiden, wer in Österreich in den nächsten Jahren den Ton angibt. Wenn ich die antretenden Parteien eine nach der anderen durchgehe und überlege, wie diese mit einem starken Wahlergebnis umginge, denke ich bei den Grünen: Jo, a bissl botschat sads scho, aber im Grund stehts ihr für das Gute.

Im Gegensatz zu anderen Parteien, habe ich aber keine Sorge, dass sie bewusst Angst streuen und die Gesellschaft mit Hetze weiter spalten; sich auf Kosten der Gemeinschaft selbst bereichern; aus politischem Opportunismus umfallen und Steigbügelhalter spielen; den Sozialstaat abbauen und den Markt frei regieren lassen; in Vergessenheit geraten, sobald der Spitzenkandidat wegfällt; keine Chance auf Einstieg ins Parlament und damit Einfluss auf das politische Geschehen haben; oder einfach nur komplett angrennt sind.

Reines Bauchgefühl darf bei einer schwerwiegenden Entscheidung aber nie allein ausschlaggebend. Also formuliere ich für mich wichtige politische Ziele und Methoden und bemesse die Parteien danach. Hier reicht es nicht aus, dass die Punkte sich im Wahlprogramm befinden, ich reflektiere auch, wie die Punkte in der täglichen politischen Arbeit gelebt werden.

Einsatz für bestmögliche Chancengleichheit aller Menschen sowie Anerkennung von Diversität
Der Staat muss sicherstellen, dass Menschen in Notlagen geholfen wird. Wer größere Finanzielle Mittel hat, soll auch einen größeren Beitrag leisten, um die schwächeren zu unterstützen. Diesen Ansatz haben auch andere linke Parteien. Wo die Grünen aber am konsequentesten sind, ist beim Thema Diversität. Homo-Ehe, Transrechte und Frauenquote sind gelebte Praxis, nach außen wie nach innen.

Nachhaltigkeit der Lösungsvorschläge
Thema Umweltschutz und Klimawandel. Die Grünen sind die einzigen, von denen es mehr als bloße Lippenbekenntnisse gibt. Und obwohl momentan in Österreich keine Partei (offen) den Klimawandel leugnet, so wird jeder Schritt zur Gegensteuerung belächelt (gratis Plastiksackerl Verbot) oder gar massiv bekämpft (Dieselverbot). In grün mitregierten Bundesländern merkt man hier, dass sie es ernst meinen. Öffentlicher Verkehr wird ausgebaut und vergünstigt, um eine alternative zu motorisierten Verkehr zu bieten.

Offene Gesellschaft, weg vom Nationalstaatendenken
Ich bin großer Fan der Star Trek Utopie. Das Ziel muss sein, irgendwann in ferner Zukunft alle Menschen dazu zu bringen, an einem Strang zu ziehen und sich nicht gegenseitig die Schädel einzuschlagen. Das funktioniert nur, wenn man offen auf Fremde zugeht. Nationalinteressen dürfen nie über Allgemeininteressen stehen. Die großen Herausforderungen einer globalisierten Welt sind nicht allein zu lösen. Nach urprünglicher Bedenken zum EU-Beitritt sind die Grünen in Österreich mittlerweile die konsequentesten Verfechter des europäischen Gedankens – bei gleichzeitiger Kritik am aktuellen Status Quo.

Faktenbasierte und sachorientierte Arbeit
Hier kann ich den Grünen leider nur ein Befriedigend geben. Sie bemühen sich wirklich, nicht mit populistischen Parolen um sich zu werfen. Die meisten Positionen sind auch gut argumentiert und so gut als möglich mit Fakten belegt. Ein paar Schlagwörter gibt es aber, die nach wie vor dogmatische Reaktionen hervorrufen. Wenn alle paar Jahre jemand draufkommt, dass im wiener Prater ein Forschungsreaktor steht, ist das immer mal wieder eine grün provozierte Schlagzeile wert. Von windigen Studien und an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien anderer Parteien sind die Grünen aber dennoch weit entfernt.

Mir ist durchaus bewusst, dass die Grünen weit weg von perfekt sind und auch ich habe einiges an ihnen zu kritisieren. Woran ich aber nicht den geringsten Zweifel habe, ist dass sie sich für eine Welt einsetzen, in der es ALLEN und nicht nur ausgewählten wenigen besser geht. Dafür gebe ich mit gutem Gewissen meine Stimme.

Unterstützungserklärung für Alexander Van der Bellen

Seit ich Politik verfolge besteht heuer erstmals die realistische Chance, ein hohes Amt mit einer Person auf der guten Seite jenseits der politischen Mitte zu besetzen – das des/der Bundespräsidenten/in. Sowohl SPÖ als auch ÖVP treten mit relativ schwachen Kandidaten an und für nicht dezidiert rechte ProtestwählerInnen gibt es mit Lugner und Griss KandidatInnen abseits der FPÖ. Das sind gute Voraussetzungen für Van der Bellen, der für einen (ehemaligen) Grünen überproportional viel Respekt und Ansehen auch außerhalb der StammwählerInnenschaft genießt.

Historisch betrachtet hält sich der faktische Einfluss des/der Bundespräsidenten/in in Grenzen. Dennoch hat er/sie große theoretische Macht sowie Representationscharakter und da sehe ich lieber jemanden, dem ich ein gewisses Vertrauen entgegen bringen kann, das moralisch Richtige zu tun. Als besorgter Bewohner dieses Flecken Erdes würde es mich sehr freuen, wenn wir nach den schaurigen politischen Vorgängen und den immer schrecklicher werdenden Wahlergebnisses endlich wieder einen Schritt in die richtige Richtung gehen würden.

Folglich habe ich gestern meine Unterstützungserklärung für Alexander Van der Bellen abgegeben. Dies ist noch bis 16. März möglich, Anleitung zu finden HIER.

Ich kanns nicht lassen: SailorMeni goes Betriebsrat

Als ich vor über zwei Jahren „altersbedingt“ meine politischen Tätigkeiten in der ÖH aufgab, war für mich klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis ich wieder in Vertretungsarbeit „hineinrutsche“. So geschehen vor einigen Wochen, als ich von einer Kollegin angesprochen wurde, ob ich zukünftig im Betriebsrat mitarbeiten möchte, der sich bald gründen würde.

Offiziell noch zurückhaltend war für mich sofort klar, dass ich zustimmen werde und so begann ich Teil der Gruppe zu werden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, „den gesetzeskonformen Zustand herzustellen“ (ab. 5 MitarbeiterInnen ist ein Betriebsrat einzurichten).

Gestern fand der erste Höhepunkt des Prozesses statt, als wir die Betriebsversammlung abhielten, in der wir den Wahlvorstand bestellten, der den Weg zur Betriebsratswahl und letztendlich des Einrichten eines neuen Betriebsrates ebnete.

Ich bin schon sehr gespannt, wie sich unsere Vorhaben in die Tat umsetzen lassen und werde Eckpunkte – sofern sie nicht unter die Verschwiegenheit fallen – sicher auch hier berichten.

Nationalratswahlkabine 2013

In etwas mehr als einem Monat stehen wieder Nationalratswahlen an und ich habe wie jedes Mal bei Wahlen den wahlkabine.at Test gemacht. Meine Top 3 bringen keine großartige Überraschung. Was mich allerdings schon etwas wundert ist, dass die SPÖ mittlerweile auch in der Selbstdarstellung so weit rechts (also im Diagramm links) gerutscht ist und dass sich die ÖVP sogar noch hinter der FPÖ einreiht.

Wie immer an dieser Stelle möchte ich explizit erwähnen, dass ein Wahlkabine-Test nicht das Selbststudium von Wahlinformationen ersetzt. Nur weil eine Partei eine Hand voll willkürlich ausgewählter Fragen ähnlich beantwortet, hat diese nicht gleich eine Stimme bei der Wahl verdient!

Volksbegehren Double-Feature

Bis morgen Montag den 22.April liegen in Österreich gleich zwei Volksbegehren auf, das „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ und das „Demokratie jetzt“ Volksbegehren.

Ersteres richtet sich gegen die stark privilegierte Stellung von „anerkannten“ Glaubensgemeinschaften (insbesondere die katholische Kirche) in Österreich. Zu den Privilegien zählen zahlreiche Steuererleichterungen, besondere Stellung in politischen Positionen und im Schulsystem und zahlreiche Ausnahmeregelungen aus diversen Gesetzen. Darüber hinaus fordert das Volksbegehren eine gewissenhafte Aufklärung von kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen.

Es ist mir sehr leicht gefallen, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Der Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen in den eigenen Reihen ist eine bodenlose Frechheit und der Staat schaut wohlwollend zu. Weiters sehe ich nicht ein, warum Glaubensgemeinschaften und gläubige Menschen derart viele Sonderrechte verdienen. Wohlgemerkt fordere ich (sowie auch das Volksbegehren) keine Abschaffung oder Diskriminierung von Religionen, sie sollen vom Staat lediglich als das erkannt werden, was sie sind: privat organisierte Einrichtungen mit gemeinsamer Weltanschauung – also quasi ein weit verbreiteter Hobbyverein. Dass von gläubigen Menschen und Institutionen begründete Einrichtung sehr viel gutes im karitativen Bereich leisten lässt sich nicht abstreiten und darf gerne so bleiben. Ich wünsche mir lediglich, dass Gruppen, die ähnliche Aufgaben erfüllen möchten und nicht nebenbei ein einseitiges Weltbild vermitteln genau gleich behandelt werden.

Das „Demokratie jetzt“ Volksbegehren fordert in vielen Punkten eine Änderung des politischen Apparats in Österreich: Änderung des Wahlrechts, Unabhängigkeit der Justiz und Medien, Reform von Föderalismus und Parteien, etc. Ich bin auch der Meinung, dass sich die Politik in Österreich momentan in einem Tiefschlaf befindet. Vieles gehört verändert, Korruption bekämpft und Führungspositionen in staatlichen und Staatsnahen Institutionen nicht rein parteipolitisch besetzt. Ebenfalls würde ich mich als „einfacher Bürger“ über mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten freuen. Wenn ich auch nicht alle Punkte dieses Volksbegehren 1:1 übernehmen möchte, habe ich dennoch gerne meine Unterschrift gegeben. Es handelt sich ja um keine Volksabstimmung, die das Parlament zu konkreten Veränderungen bewegen möchte, sondern um ein Begehren, das die Diskussion anregen soll.

Zum Schluss noch mein persönlicher Aufruf: Wenn ihr euch mit der Grundidee einer oder beider Volksbegehren identifizieren könnt, dann nehmt die seltene Gelegenheit zur Meinungsabgabe wahr und setzt eure Unterschrift. Es tut echt nicht weh, ich kann es bezeugen.

Der WKR-Ball ist tot, lang lebe der … Akademikerball

Vor genau einem Jahr verbuchte die Wiener linke Szene Menschenvernunft einen großen Erfolg: Der Ball des Wiener Korporationsrings wurde von den BetreiberInnen der Hofburg aus ebendiesem Gebäude verbannt. Damit würde einem der größten internatinalen Treffen von deutschnationalen, Holocaustleugnern und Antisemiten (Zitat H.C. Strache – FPÖ Klubobmann – am letztjärhigen Ball: „Wir sind die neuen Juden“) die symbolträchtige Bühne genommen.

Könnte man zumindest meinen. Im Herbst letzten Jahres stand dann Fest, es gibt tatsächlich keinen WKR-Ball mehr, dafür den Akademikerball – veranstaltet von der FPÖ. Hofburg Geschäftsführerin Renate Danler sah dabei kein Problem, da „demokratisch gewählte Parteien in der Hofburg willkommen sind“. Dass der Ball nicht nur offensichtlich der direkte Nachfolger (gleiche Organisatoren, selbe Homepage) ist, sondern der ÖH BOKU ohne Vorwarnung ihr traditioneller Balltermin weggenommen wurde zeugt nicht von Fahrlässigkeit sondern von blankem Vorsatz!

Das ist aktive Wegschaupolitik vom Feinsten, in traditionell Österreichischer Art.

Chance vertan – Wehrpflicht bleibt

Heute fand die große Volksbefragung über die zukünftige Organisation des Bundesheere statt. Mit ca. 60% der Stimmen (bei ca. 50%iger Wahlbeteiligung) entschied das Volk, das aktuelle System beizubehalten.

Die Formulierung war erstaunlich neutral für eine Österreichische Volksbefragung: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“. Das liegt hauptsächlich daran, dass sich die Regierungsparteien uneinig waren und statt interner inhaltlicher Debatte lieber auf öffentliches Geplänkel setzten, quasi als Vorgeschmack auf die kommenden Wahlen.

Sehr schade eigentlich! Dass die bei der Befragung gefahrene Linie nicht im Parteiprogramm einzementiert ist zeigt allein die Tatsache, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ noch vor wenigen Jahren genau die gegenteilige Meinung vertrat. Hätten die beiden Parteien nur einen Funken an Interesse am Thema gehabt, wäre es ein leichtes gewesen, die Zukunft des Österreichischen Heeres im Zuge der nächsten Regierungsbildung zu diskutieren, ein vernünftiges System zu finden und beide gestärkt aus der Reform hervorzugehen.

Mich persönlich stört am meisten, dass die Abstimmung nicht durch eine gut geführte Debatte entschieden wurde, sondern durch Wirtshausargumente wie „Des hot den jungen Buam no nie gschodt“ oder „Damit die jungen Buam Ordnung lernen“. Auch weit vorne in der Argumentation war der Zivildienst und Katastropheneinsätze. Ob es in einem modernen Österreich (Oxymoron, ich weiß …) noch zeitgemäß ist, allen jungen Männern ein halbes Jahr bis Jahr zu stehlen und ob es nicht an der Zeit wäre, sich über die seit dem kalten Krieg geänderten Aufgaben des Bundesheeres Gedanken zu machen, darüber hat sich wohl kaum jemand Gedanken gemacht.

Ganz sicher nicht Verteidigungsminister Norbert Darabos. Sein halbherziges, visionsloses Konzept zeigt hauptsächlich eines: Es ist ihm eigentlich egal. Damit ist das Thema wohl für gute zehn Jahre vom Tisch.

Abschied vom WKR-Ball?

Gestern Abend fand die alljährige Hauptversammlung des rechtsextremen Gedankenguts statt – der Ball des Wiener Korporationsrings (kurz WKR-Ball) in der Wiener Hofburg. Es war wie immer ein Schauspiel der Deutschtümelei und eine Zusammenkunft der ganz rechten „Würden“-Träger aus ganz Europa und doch gab es einen deutlichen Unterschied zu den letzten Jahren: Die mediale Verharmlosung des Balls und die Kriminalisierung der Proteste dagegen nahm eine kritische Wende.

Die Casinos Austria brachten im November bei der Gesellschafterversammlung der HofburgsbetreiberInnen den Antrag ein, den Vertrag für den WKR-Ball nicht zu verlängern und setzten sich damit durch. Ein breites Netzwerk bestehend aus Pateien, Glaubensgemeinschaften, NGOs und natürlich der ÖH organisierte Protestaktionen und stellte sicher, dass die Gegendemonstrationen nicht wie üblich untersagt wurden und sogar am Heldenplatz stattfinden konnten, also gleich nebem der Hofburg. Der Ball rückte in den Medialen Mittelpunkt und die vielen Geschehnisse im Umfeld garantierten ständig neues Futter für die Berichterstattung:

Der Balltermin fällt genau auf den Holocaust Gedenktag, die UNESCO streicht die Wiener Bälle wegen als Kulturerbe, der Verteidigungsminister untersagt das Tragen von Militäruniformen am Ball, Anonimous hackt die WKR-Seite, der Verfassungsschutz ortet Krawalle und natürlich tobt bei jedem Artikel die FPÖ ([1],[2],…).

Im Endeffekt war der Abend wie immer: Der Ball fand statt und die Besucher mockierten sich über die bösen Linksextremisten, während den DemonstrantInnen auf der Straße ein Aufgebot der Polizei gegenüberstand. Es kam zu kleineren Zwischenfällen mit ein paar Verletzungen und einigen Festnahmen, die „heißeste Nacht des Jahres“ blieb aber aus.

Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass dies der letzte WKR-Ball gewesen ist, aber es ist dennoch ein sehr gutes Gefühl, dass mit dem Vertreiben des Balls aus der Hofburg und der öffentlichen Thematisierung der rechten Extreme die FPÖ und Konsorten zumindest ein kleines Stück Land im Zentrum der Gesellschaft verloren haben.

E-Voting in Österreich ist tot

Heute hat der VfGH das Urteil über die im Frühjahr 2009 durchgeführten elektronischen ÖH-Wahlen verkündet (Manche mögen sich erinnern, dass ich damals meinen Kopf für den FLÖ-Bundeswahlkampf hergehalten habe). Das Ergebnis könnte eindeutiger nicht sein: E-Voting ist in der Form klar verfassungswidrig. Die ÖH – in diesem Fall FL-TU Graz, GRAS und VSStÖ – hat sich durchgesetzt.

Das Ergebnis ist in zweierlei Elementen bahnbrechend. Einerseits ist es richtungsweisend für zukünftige elektronische Wahlen in Österreich – besser gesagt deren Nicht-Durchführung in absehbarer Zeit. Viel wichtiger aber stellt es eine Motivation für ÖH-Engagierte dar. Häufig erweckt ÖH-Arbeit den Eindruck der Machtlosigkeit und die einzigen Erfolge scheinen Verzögerung von unweigerlich eintretenden Verschlechterungen zu sein. Das VfGH-Urteil zeigt, dass man mit Ausdauer und Einsatz auch Nachhaltiges erreichen kann.

Bildungsvolksbegehren

Vor einigen Monaten ging es Hannes Androsch wie vielen anderen in Österreich: Ihm stank die Bildungspolitik der Regierung und deren Verantwortungslosigkeit. Anders als den tausenden Studierenden vor zwei Jahren mangelt es Androsch nicht an Ansehen, Einfluss und den nötigen finanziellen Mitteln, wodurch dem Start eines Volksbegehrens nichts im Wege stand.

Klar identifiziere ich mich nicht uneingeschränkt mit dem Inhalt des Volksbegehrens und würde gewisse Forderungen anders formulieren bzw. weitere Forderungen aufnehmen. Dennoch finde ich die Initiative sehr begrüßenswert und als adäquates Mittel, die Politik zumindest ein bisschen in Erklärungsnotstand zu bringen.

Ich hab das Volksbegehren bereits unterschrieben und lege dies allen nahe, denen die Notwendigkeit für mehr Priorität für Bildung bewusst ist. Nähere Informationen unter http://www.nichtsitzenbleiben.at.