E-Voting in Österreich ist tot

Heute hat der VfGH das Urteil über die im Frühjahr 2009 durchgeführten elektronischen ÖH-Wahlen verkündet (Manche mögen sich erinnern, dass ich damals meinen Kopf für den FLÖ-Bundeswahlkampf hergehalten habe). Das Ergebnis könnte eindeutiger nicht sein: E-Voting ist in der Form klar verfassungswidrig. Die ÖH – in diesem Fall FL-TU Graz, GRAS und VSStÖ – hat sich durchgesetzt.

Das Ergebnis ist in zweierlei Elementen bahnbrechend. Einerseits ist es richtungsweisend für zukünftige elektronische Wahlen in Österreich – besser gesagt deren Nicht-Durchführung in absehbarer Zeit. Viel wichtiger aber stellt es eine Motivation für ÖH-Engagierte dar. Häufig erweckt ÖH-Arbeit den Eindruck der Machtlosigkeit und die einzigen Erfolge scheinen Verzögerung von unweigerlich eintretenden Verschlechterungen zu sein. Das VfGH-Urteil zeigt, dass man mit Ausdauer und Einsatz auch Nachhaltiges erreichen kann.

ÖH Wahl 2011: neue Absolute Mehrheiten auf Universitäten, wenig Bewegung in der Bundesvertretung

Die ÖH-Wahlen sind geschlagen. Auf Bundesvertretungsebene hat sich in Summe nicht viel getan. FLÖ bleibt gleich (das Bild ist aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens nicht ganz korrekt), AG gewinnt ein Mandat, GRAS verliert ein Mandat. Am meisten zulegen konnte der VSStÖ mit +4 Mandaten und die liberalen JuLis schafften den Wiedereinstieg in die Bundesvertretung mit satten 3 Mandaten (was bei dem umständlichen Wahlverfahren eine respektable Leistung ist).

Die endgültige Verteilung in der Bundesvertretung ist aber noch alles andere als klar. Sobald die Fachhochschulen ihre VertreterInnen (16 an der Zahl) entsandt haben, versucht die FEST die Personen für ihre Sache zu gewinnen. Ebenfalls müssen sich die übrigen „freien MandatarInnen“ aus Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und mehreren Kunstuniversitäten entscheiden, wen sie unterstützen. Eines steht jedenfalls fest: Es braucht mindestens 3 Lager in direkter oder indirekter Exekutivbeteiligung für eine Mehrheit in der Bundesvertretung. Die nächsten Wochen bleiben also spannend.

Einiges getan hat sich auf den Universitätsvertretungen: An einigen Universitäten sind absolute Mehrheiten für eine Fraktion üblich. So sind die beiden technischen Universitäten fest in Fachschaftslistenhand, auf allen Kunstuniversitäten gibt es absolute parteiunabhängige Listen (die zu einem guten Teil auch auf Bundesebene bei den Fachschaftslisten mitmachen). Darüber hinaus erlangten die Fachschaftsliste BOKU sowie die PLUS (Fachschaftsliste an der Universität Klagenfurt) erstmalig die alleinige Mehrheit an ihrer Universität.

Die AG behält die Alleinherrschaft an der Veterinärmedizinischen Universität, der Montanuniversität, der Universität Innsbruck, der Wirtschaftsuniversität sowie der Medizinuniversität Wien und Innsbruck. Der VSStÖ erlangte seine historisch allererste absolute Mehrheit an der Medizinuniversität Graz.

Ein erfeuliches Ergebnis bringt die Wahlbeteiligung die von 25.76% auf 28.38% gestiegen ist.