Der WKR-Ball ist tot, lang lebe der … Akademikerball

Vor genau einem Jahr verbuchte die Wiener linke Szene Menschenvernunft einen großen Erfolg: Der Ball des Wiener Korporationsrings wurde von den BetreiberInnen der Hofburg aus ebendiesem Gebäude verbannt. Damit würde einem der größten internatinalen Treffen von deutschnationalen, Holocaustleugnern und Antisemiten (Zitat H.C. Strache – FPÖ Klubobmann – am letztjärhigen Ball: „Wir sind die neuen Juden“) die symbolträchtige Bühne genommen.

Könnte man zumindest meinen. Im Herbst letzten Jahres stand dann Fest, es gibt tatsächlich keinen WKR-Ball mehr, dafür den Akademikerball – veranstaltet von der FPÖ. Hofburg Geschäftsführerin Renate Danler sah dabei kein Problem, da „demokratisch gewählte Parteien in der Hofburg willkommen sind“. Dass der Ball nicht nur offensichtlich der direkte Nachfolger (gleiche Organisatoren, selbe Homepage) ist, sondern der ÖH BOKU ohne Vorwarnung ihr traditioneller Balltermin weggenommen wurde zeugt nicht von Fahrlässigkeit sondern von blankem Vorsatz!

Das ist aktive Wegschaupolitik vom Feinsten, in traditionell Österreichischer Art.

Chance vertan – Wehrpflicht bleibt

Heute fand die große Volksbefragung über die zukünftige Organisation des Bundesheere statt. Mit ca. 60% der Stimmen (bei ca. 50%iger Wahlbeteiligung) entschied das Volk, das aktuelle System beizubehalten.

Die Formulierung war erstaunlich neutral für eine Österreichische Volksbefragung: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“. Das liegt hauptsächlich daran, dass sich die Regierungsparteien uneinig waren und statt interner inhaltlicher Debatte lieber auf öffentliches Geplänkel setzten, quasi als Vorgeschmack auf die kommenden Wahlen.

Sehr schade eigentlich! Dass die bei der Befragung gefahrene Linie nicht im Parteiprogramm einzementiert ist zeigt allein die Tatsache, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ noch vor wenigen Jahren genau die gegenteilige Meinung vertrat. Hätten die beiden Parteien nur einen Funken an Interesse am Thema gehabt, wäre es ein leichtes gewesen, die Zukunft des Österreichischen Heeres im Zuge der nächsten Regierungsbildung zu diskutieren, ein vernünftiges System zu finden und beide gestärkt aus der Reform hervorzugehen.

Mich persönlich stört am meisten, dass die Abstimmung nicht durch eine gut geführte Debatte entschieden wurde, sondern durch Wirtshausargumente wie „Des hot den jungen Buam no nie gschodt“ oder „Damit die jungen Buam Ordnung lernen“. Auch weit vorne in der Argumentation war der Zivildienst und Katastropheneinsätze. Ob es in einem modernen Österreich (Oxymoron, ich weiß …) noch zeitgemäß ist, allen jungen Männern ein halbes Jahr bis Jahr zu stehlen und ob es nicht an der Zeit wäre, sich über die seit dem kalten Krieg geänderten Aufgaben des Bundesheeres Gedanken zu machen, darüber hat sich wohl kaum jemand Gedanken gemacht.

Ganz sicher nicht Verteidigungsminister Norbert Darabos. Sein halbherziges, visionsloses Konzept zeigt hauptsächlich eines: Es ist ihm eigentlich egal. Damit ist das Thema wohl für gute zehn Jahre vom Tisch.

Abschied vom WKR-Ball?

Gestern Abend fand die alljährige Hauptversammlung des rechtsextremen Gedankenguts statt – der Ball des Wiener Korporationsrings (kurz WKR-Ball) in der Wiener Hofburg. Es war wie immer ein Schauspiel der Deutschtümelei und eine Zusammenkunft der ganz rechten „Würden“-Träger aus ganz Europa und doch gab es einen deutlichen Unterschied zu den letzten Jahren: Die mediale Verharmlosung des Balls und die Kriminalisierung der Proteste dagegen nahm eine kritische Wende.

Die Casinos Austria brachten im November bei der Gesellschafterversammlung der HofburgsbetreiberInnen den Antrag ein, den Vertrag für den WKR-Ball nicht zu verlängern und setzten sich damit durch. Ein breites Netzwerk bestehend aus Pateien, Glaubensgemeinschaften, NGOs und natürlich der ÖH organisierte Protestaktionen und stellte sicher, dass die Gegendemonstrationen nicht wie üblich untersagt wurden und sogar am Heldenplatz stattfinden konnten, also gleich nebem der Hofburg. Der Ball rückte in den Medialen Mittelpunkt und die vielen Geschehnisse im Umfeld garantierten ständig neues Futter für die Berichterstattung:

Der Balltermin fällt genau auf den Holocaust Gedenktag, die UNESCO streicht die Wiener Bälle wegen als Kulturerbe, der Verteidigungsminister untersagt das Tragen von Militäruniformen am Ball, Anonimous hackt die WKR-Seite, der Verfassungsschutz ortet Krawalle und natürlich tobt bei jedem Artikel die FPÖ ([1],[2],…).

Im Endeffekt war der Abend wie immer: Der Ball fand statt und die Besucher mockierten sich über die bösen Linksextremisten, während den DemonstrantInnen auf der Straße ein Aufgebot der Polizei gegenüberstand. Es kam zu kleineren Zwischenfällen mit ein paar Verletzungen und einigen Festnahmen, die „heißeste Nacht des Jahres“ blieb aber aus.

Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass dies der letzte WKR-Ball gewesen ist, aber es ist dennoch ein sehr gutes Gefühl, dass mit dem Vertreiben des Balls aus der Hofburg und der öffentlichen Thematisierung der rechten Extreme die FPÖ und Konsorten zumindest ein kleines Stück Land im Zentrum der Gesellschaft verloren haben.

E-Voting in Österreich ist tot

Heute hat der VfGH das Urteil über die im Frühjahr 2009 durchgeführten elektronischen ÖH-Wahlen verkündet (Manche mögen sich erinnern, dass ich damals meinen Kopf für den FLÖ-Bundeswahlkampf hergehalten habe). Das Ergebnis könnte eindeutiger nicht sein: E-Voting ist in der Form klar verfassungswidrig. Die ÖH – in diesem Fall FL-TU Graz, GRAS und VSStÖ – hat sich durchgesetzt.

Das Ergebnis ist in zweierlei Elementen bahnbrechend. Einerseits ist es richtungsweisend für zukünftige elektronische Wahlen in Österreich – besser gesagt deren Nicht-Durchführung in absehbarer Zeit. Viel wichtiger aber stellt es eine Motivation für ÖH-Engagierte dar. Häufig erweckt ÖH-Arbeit den Eindruck der Machtlosigkeit und die einzigen Erfolge scheinen Verzögerung von unweigerlich eintretenden Verschlechterungen zu sein. Das VfGH-Urteil zeigt, dass man mit Ausdauer und Einsatz auch Nachhaltiges erreichen kann.

Bildungsvolksbegehren

Vor einigen Monaten ging es Hannes Androsch wie vielen anderen in Österreich: Ihm stank die Bildungspolitik der Regierung und deren Verantwortungslosigkeit. Anders als den tausenden Studierenden vor zwei Jahren mangelt es Androsch nicht an Ansehen, Einfluss und den nötigen finanziellen Mitteln, wodurch dem Start eines Volksbegehrens nichts im Wege stand.

Klar identifiziere ich mich nicht uneingeschränkt mit dem Inhalt des Volksbegehrens und würde gewisse Forderungen anders formulieren bzw. weitere Forderungen aufnehmen. Dennoch finde ich die Initiative sehr begrüßenswert und als adäquates Mittel, die Politik zumindest ein bisschen in Erklärungsnotstand zu bringen.

Ich hab das Volksbegehren bereits unterschrieben und lege dies allen nahe, denen die Notwendigkeit für mehr Priorität für Bildung bewusst ist. Nähere Informationen unter http://www.nichtsitzenbleiben.at.

BiPol-Übergabeseminar

Ich begebe mich langsam aber sicher in die ÖH-Pension und verlasse das Referat für Bildung und Politik der HTU Wien, wo bereits neue und motivierte Leute am Start stehen. Um ihnen beim Start zu helfen sind wir (BiPol alt, leider ohne Michi, die verhindert war) mit unseren Nachfolgern gemeinsam auf Seminar gefahren, um sie mit angesammelten Weisheiten zu beglücken.

Auf der Tagesordnung standen Einführungsworkshops zu den Themen „Der Weg eines Gesetzes, von der Idee bis zum Inkrafttreten“, Pressearbeit und Informationsverbreitung, Tricky Gesetzesfragen, StakeholderInnen in der Politik und HTU-Struktur. Darüber hinaus blieb auch noch Zeit für einen Spaziergang (den nicht alle komplett trocken überstanden) und etwas Frisbee spielen.

Mir hat des Seminar sehr viel Spaß gemacht und ich hoffe, wir konnten dem neuen BiPol-Referat einen guten Einstieg verschaffen (und haben sie nicht zu sehr mit unseren Anekdoten überstrapaziert).

Die neue ÖH

In der heutigen konstituierenden Sitzung der ÖH-Bundesvertretung wurde die ÖH-Führung für die kommenden zwei Jahre gewählt. Als Vorsitzende wurde Janine Wulz (GRAS, 2. von links), als erste Stellvertreterin Angelika Gruber (VSStÖ, 3. von links) und als zweiter Stellvertreter Martin Schott (FLÖ, 4. von links) gewählt. Ebenfalls am Foto ist Peter Grabuschnig (1. von links), der die FEST in der Viererkoalition vertritt. In einem Jahr ist geplant, dass Martin Schott und Janine Wulz ihre Positionen tauschen.

Ich wünsche der neuen Exekutive viel Erfolg und vor allem viel Spaß und Motivation für die kommenden zwei Jahre!

Für mich bedeutet dies den Ausstieg aus der ÖH-Bundsvertretung. Meine „Karriere“ begann vor vier Jahren als BV-Mandatar und Sachbearbeiter im Wirtschaftsreferat in der ersten Exekutive mit FLÖ-Vorsitz. Danach folgte ein Jahr harte Oppositionsarbeit und meine FLÖ-Spitzenkandidatur im Wahlkampf 2009. In den letzten beiden Jahren war ich Vorsitzender des Ausschusses für Bildungspolitik. Nun schließt sich der Kreis und die FLÖ ist wieder in der Exekutive, was für mich persönlich ein sehr schönen Abschluss darstellt.

ÖH Wahl 2011: neue Absolute Mehrheiten auf Universitäten, wenig Bewegung in der Bundesvertretung

Die ÖH-Wahlen sind geschlagen. Auf Bundesvertretungsebene hat sich in Summe nicht viel getan. FLÖ bleibt gleich (das Bild ist aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens nicht ganz korrekt), AG gewinnt ein Mandat, GRAS verliert ein Mandat. Am meisten zulegen konnte der VSStÖ mit +4 Mandaten und die liberalen JuLis schafften den Wiedereinstieg in die Bundesvertretung mit satten 3 Mandaten (was bei dem umständlichen Wahlverfahren eine respektable Leistung ist).

Die endgültige Verteilung in der Bundesvertretung ist aber noch alles andere als klar. Sobald die Fachhochschulen ihre VertreterInnen (16 an der Zahl) entsandt haben, versucht die FEST die Personen für ihre Sache zu gewinnen. Ebenfalls müssen sich die übrigen „freien MandatarInnen“ aus Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und mehreren Kunstuniversitäten entscheiden, wen sie unterstützen. Eines steht jedenfalls fest: Es braucht mindestens 3 Lager in direkter oder indirekter Exekutivbeteiligung für eine Mehrheit in der Bundesvertretung. Die nächsten Wochen bleiben also spannend.

Einiges getan hat sich auf den Universitätsvertretungen: An einigen Universitäten sind absolute Mehrheiten für eine Fraktion üblich. So sind die beiden technischen Universitäten fest in Fachschaftslistenhand, auf allen Kunstuniversitäten gibt es absolute parteiunabhängige Listen (die zu einem guten Teil auch auf Bundesebene bei den Fachschaftslisten mitmachen). Darüber hinaus erlangten die Fachschaftsliste BOKU sowie die PLUS (Fachschaftsliste an der Universität Klagenfurt) erstmalig die alleinige Mehrheit an ihrer Universität.

Die AG behält die Alleinherrschaft an der Veterinärmedizinischen Universität, der Montanuniversität, der Universität Innsbruck, der Wirtschaftsuniversität sowie der Medizinuniversität Wien und Innsbruck. Der VSStÖ erlangte seine historisch allererste absolute Mehrheit an der Medizinuniversität Graz.

Ein erfeuliches Ergebnis bringt die Wahlbeteiligung die von 25.76% auf 28.38% gestiegen ist.

Zweite Kabine links, jedeR nur ein Kreuz, nicht drängeln

Noch bis morgen Donnerstag, 15 Uhr finden die diesjährigen Wahlen zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft statt. Hier der Aufruf an alle Studierenden, die ihre Kreuze noch nicht gemacht haben, sich in Gang zu setzen und das zuständige Wahllokal (bzw. die Wahllokale bei Mehrfachinskription) aufzusuchen.

Als Bonus für diejenigen, die am Universitätssportinstitut wählen (wenn sie denn Sportwissenschaften inskribiert sind) gibt es ein MAOAM von mir persönlich in die Hand gedrückt (freundliche Spende der hier ansässigen Studienvertretung).

ÖH-Wahlkabine

In drei Wochen finden die Wahlen für die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft statt. Da nun zum ersten Mal für die ÖH auch http://www.wahlkabine.at zur Verwendung kommt, habe ich die Gelegenheit natürlich sofort ergriffen, und diese „Entscheidungshilfe“ genutzt.

Das Ergebnis mag viele erstaunen, ist aber im Anbetracht der gestellten Fragen wenig verwunderlich. Als politisch links orientierter Mensch sind mir soziale und gesellschaftspolitische Themen ein Anliegen und ich finde es gut und gerechtfertigt, wenn sich die ÖH auch dafür einsetzt. Als Kerngebiet der ÖH sehe ich aber Arbeit für die Direktinteressen der Studierenden, insbesondere konstruktive und konsequente Gremienarbeit sowie auch studierendennahe Informationspolitik auf Universitätsvertretungs-, Fakultätsvertretungs- und Studienvertretungsebene. All dies ist von der Wahlkabine-Befragung, die sich rein auf Bundesvertretungsebene bezieht (die gar nicht direkt gewählt werden kann) nicht abgedeckt und so kann ich auch an dieser Stelle (wie jedes Mal bei Wahlkabine) nur dazu auffordern, diese Auswertung nicht zu ernst zu nehmen und sich auch über andere Kanäle zu informieren.