Warum ich grün wähle

Am kommenden Sonntag dürfen wir entscheiden, wer in Österreich in den nächsten Jahren den Ton angibt. Wenn ich die antretenden Parteien eine nach der anderen durchgehe und überlege, wie diese mit einem starken Wahlergebnis umginge, denke ich bei den Grünen: Jo, a bissl botschat sads scho, aber im Grund stehts ihr für das Gute.

Im Gegensatz zu anderen Parteien, habe ich aber keine Sorge, dass sie bewusst Angst streuen und die Gesellschaft mit Hetze weiter spalten; sich auf Kosten der Gemeinschaft selbst bereichern; aus politischem Opportunismus umfallen und Steigbügelhalter spielen; den Sozialstaat abbauen und den Markt frei regieren lassen; in Vergessenheit geraten, sobald der Spitzenkandidat wegfällt; keine Chance auf Einstieg ins Parlament und damit Einfluss auf das politische Geschehen haben; oder einfach nur komplett angrennt sind.

Reines Bauchgefühl darf bei einer schwerwiegenden Entscheidung aber nie allein ausschlaggebend. Also formuliere ich für mich wichtige politische Ziele und Methoden und bemesse die Parteien danach. Hier reicht es nicht aus, dass die Punkte sich im Wahlprogramm befinden, ich reflektiere auch, wie die Punkte in der täglichen politischen Arbeit gelebt werden.

Einsatz für bestmögliche Chancengleichheit aller Menschen sowie Anerkennung von Diversität
Der Staat muss sicherstellen, dass Menschen in Notlagen geholfen wird. Wer größere Finanzielle Mittel hat, soll auch einen größeren Beitrag leisten, um die schwächeren zu unterstützen. Diesen Ansatz haben auch andere linke Parteien. Wo die Grünen aber am konsequentesten sind, ist beim Thema Diversität. Homo-Ehe, Transrechte und Frauenquote sind gelebte Praxis, nach außen wie nach innen.

Nachhaltigkeit der Lösungsvorschläge
Thema Umweltschutz und Klimawandel. Die Grünen sind die einzigen, von denen es mehr als bloße Lippenbekenntnisse gibt. Und obwohl momentan in Österreich keine Partei (offen) den Klimawandel leugnet, so wird jeder Schritt zur Gegensteuerung belächelt (gratis Plastiksackerl Verbot) oder gar massiv bekämpft (Dieselverbot). In grün mitregierten Bundesländern merkt man hier, dass sie es ernst meinen. Öffentlicher Verkehr wird ausgebaut und vergünstigt, um eine alternative zu motorisierten Verkehr zu bieten.

Offene Gesellschaft, weg vom Nationalstaatendenken
Ich bin großer Fan der Star Trek Utopie. Das Ziel muss sein, irgendwann in ferner Zukunft alle Menschen dazu zu bringen, an einem Strang zu ziehen und sich nicht gegenseitig die Schädel einzuschlagen. Das funktioniert nur, wenn man offen auf Fremde zugeht. Nationalinteressen dürfen nie über Allgemeininteressen stehen. Die großen Herausforderungen einer globalisierten Welt sind nicht allein zu lösen. Nach urprünglicher Bedenken zum EU-Beitritt sind die Grünen in Österreich mittlerweile die konsequentesten Verfechter des europäischen Gedankens – bei gleichzeitiger Kritik am aktuellen Status Quo.

Faktenbasierte und sachorientierte Arbeit
Hier kann ich den Grünen leider nur ein Befriedigend geben. Sie bemühen sich wirklich, nicht mit populistischen Parolen um sich zu werfen. Die meisten Positionen sind auch gut argumentiert und so gut als möglich mit Fakten belegt. Ein paar Schlagwörter gibt es aber, die nach wie vor dogmatische Reaktionen hervorrufen. Wenn alle paar Jahre jemand draufkommt, dass im wiener Prater ein Forschungsreaktor steht, ist das immer mal wieder eine grün provozierte Schlagzeile wert. Von windigen Studien und an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien anderer Parteien sind die Grünen aber dennoch weit entfernt.

Mir ist durchaus bewusst, dass die Grünen weit weg von perfekt sind und auch ich habe einiges an ihnen zu kritisieren. Woran ich aber nicht den geringsten Zweifel habe, ist dass sie sich für eine Welt einsetzen, in der es ALLEN und nicht nur ausgewählten wenigen besser geht. Dafür gebe ich mit gutem Gewissen meine Stimme.

22. Mai: Van der Bellen wählen!

In zwei Wochen ist es so weit, Österreich wählt seinen nächsten Präsidenten. Zum ersten Mal in der Geschichte wird dieser nicht von den traditionellen Großparteien getellt, sondern Österreich entscheidet sich zwischen einem gemäßigten linken und einem weit rechten Kandidaten.

Wie schon bereits vor dem ersten Wahlgang hat Alexander Van der Bellen meine volle Unterstützung. Da er mit einem deutlichen Rückstand in die Stichwahl geht, reicht es nicht aus, „nur“ zur Wahl zu gehen. Mir ist es derart wichtig, dass Österreich einen progressiven Weg einschlägt und sich mit aller Kraft gegen rechte Ideologie stemmt, dass ich meinen Beitrag zu Van der Bellens Erfolg leisten will. Eine Spende und ein Einkauf im Fan der Bellen Shop ist schon erledigt.

Nächster Schritt: Leute überzeugen. Die Hauptzielgruppe sind Unentschlossene sowie Nicht/Weiß-WählerInnen.

Betriebsrats-Schulung: Datenschutz

Ich verbrachte die vergangenen drei Tage in einer Schulung für BetriebsrätInnen, betreffend das Thema Datenschutz.

An Tag 1 beschäftigten wir uns mit den technischen Möglichkeiten, die unsere digitale Gesellschaft und Arbeitswelt mit sich bringt, Tag 2 stand im Zeichen von Rechtsnormen und Gestaltungsmöglichkeiten und am heutigen letzten Tag analysierten wir tatsächliche Betriebsvereinbarungen und erhielten einen Erfahrungsbericht eines aktiven Betriebsrates.

Wie immer nach derartigen Seminaren habe ich das Gefühl, gerade mal an der Oberfläche der Materie gekratzt zu haben. Da Datenschutz und damit zusammenhängende Betriebsvereinbarungen gerade großes Thema in unserem Betriebsrat ist, freue ich mich auf vertiefende Arbeit auf dem Gebiet.

Unterstützungserklärung für Alexander Van der Bellen

Seit ich Politik verfolge besteht heuer erstmals die realistische Chance, ein hohes Amt mit einer Person auf der guten Seite jenseits der politischen Mitte zu besetzen – das des/der Bundespräsidenten/in. Sowohl SPÖ als auch ÖVP treten mit relativ schwachen Kandidaten an und für nicht dezidiert rechte ProtestwählerInnen gibt es mit Lugner und Griss KandidatInnen abseits der FPÖ. Das sind gute Voraussetzungen für Van der Bellen, der für einen (ehemaligen) Grünen überproportional viel Respekt und Ansehen auch außerhalb der StammwählerInnenschaft genießt.

Historisch betrachtet hält sich der faktische Einfluss des/der Bundespräsidenten/in in Grenzen. Dennoch hat er/sie große theoretische Macht sowie Representationscharakter und da sehe ich lieber jemanden, dem ich ein gewisses Vertrauen entgegen bringen kann, das moralisch Richtige zu tun. Als besorgter Bewohner dieses Flecken Erdes würde es mich sehr freuen, wenn wir nach den schaurigen politischen Vorgängen und den immer schrecklicher werdenden Wahlergebnisses endlich wieder einen Schritt in die richtige Richtung gehen würden.

Folglich habe ich gestern meine Unterstützungserklärung für Alexander Van der Bellen abgegeben. Dies ist noch bis 16. März möglich, Anleitung zu finden HIER.

Betriebsrat: Jetzt geht’s los!

Nun sind die Formalitäten geklärt. Nach der Konstituierenden Sitzung vom vergangenen Dienstag nach einer ereignisarmen Betriebsratswahl 2 Wochen davor (es trat nur eine Liste an) bin ich nun offiziell im Amt.

Ich bekleide den formellen Posten des Schriftführers, intern arbeiten wir aber gleichberechtigt (im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten). Ab jetzt starten die tatsächliche Tätigkeiten: Antrittstreffen mit der Geschäftsführung, Infrastruktur aufbauen und – worauf ich mich am meistern freue – Gesetze durchackern und umsetzen.

Ich bin schon sehr gespannt!

EU-Wahlkabine 2014

Ab Platz 2 ist das Ergebnis wenig überraschend für mich. Platz 1 hat mich aber verwundert, insbesondere da ich mir nicht über die Existenz dieser Partei bewusst war.

Asche über mein Haupt! Das habe ich natürlich sofort nachgeholt und habe unter den KandidatInnen auch gleich eine „alte Bekannte“ gefunden. Wer errät, wer es ist und woher ich sie kenne, darf sich über einen kleinen Preis freuen!

PS: Wie immer bei Wahlkabine-Umfragen gebe ich keine Gewähr, dass ich die erstplatzierte Partei auch tatsächlich wähle.

Ich kanns nicht lassen: SailorMeni goes Betriebsrat

Als ich vor über zwei Jahren „altersbedingt“ meine politischen Tätigkeiten in der ÖH aufgab, war für mich klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis ich wieder in Vertretungsarbeit „hineinrutsche“. So geschehen vor einigen Wochen, als ich von einer Kollegin angesprochen wurde, ob ich zukünftig im Betriebsrat mitarbeiten möchte, der sich bald gründen würde.

Offiziell noch zurückhaltend war für mich sofort klar, dass ich zustimmen werde und so begann ich Teil der Gruppe zu werden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, „den gesetzeskonformen Zustand herzustellen“ (ab. 5 MitarbeiterInnen ist ein Betriebsrat einzurichten).

Gestern fand der erste Höhepunkt des Prozesses statt, als wir die Betriebsversammlung abhielten, in der wir den Wahlvorstand bestellten, der den Weg zur Betriebsratswahl und letztendlich des Einrichten eines neuen Betriebsrates ebnete.

Ich bin schon sehr gespannt, wie sich unsere Vorhaben in die Tat umsetzen lassen und werde Eckpunkte – sofern sie nicht unter die Verschwiegenheit fallen – sicher auch hier berichten.

Nationalratswahlkabine 2013

In etwas mehr als einem Monat stehen wieder Nationalratswahlen an und ich habe wie jedes Mal bei Wahlen den wahlkabine.at Test gemacht. Meine Top 3 bringen keine großartige Überraschung. Was mich allerdings schon etwas wundert ist, dass die SPÖ mittlerweile auch in der Selbstdarstellung so weit rechts (also im Diagramm links) gerutscht ist und dass sich die ÖVP sogar noch hinter der FPÖ einreiht.

Wie immer an dieser Stelle möchte ich explizit erwähnen, dass ein Wahlkabine-Test nicht das Selbststudium von Wahlinformationen ersetzt. Nur weil eine Partei eine Hand voll willkürlich ausgewählter Fragen ähnlich beantwortet, hat diese nicht gleich eine Stimme bei der Wahl verdient!

ÖH-Wahlkabine 2013

Auch wenn ich heuer nicht mehr mitwählen darf, hab ich den Wahlkabinen-Test für die anstehende ÖH-Wahl gemacht.

Isoliert betrachtet verwundert mich dieses Ergebnis gar nicht, hab ich meine Fraktion schon vor langer Zeit ideologisch links überholt. Dennoch soll dieses Bild keinesfalls als Wahlempfehlung interpretiert werden, sondern viel mehr als Aufforderung, den Wahlkabinen-Test nicht zu ernst zu nehmen.

Es handelt sich hierbei um eine Implementierung von Antworten der Fraktionen auf eine limitierte Anzahl an Fragen. Die Antworten müssen nicht zwingend dem tatsächlichen Einsatz der Fraktionen in dem Bereich entsprechen und stellt nur einen sehr geringen Teil des Spektrums der wahlwerbenden Gruppen dar. Ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass wahlkabine.at komplett dabei versagt hat, die Unterschiede herauszuarbeiten. Das Traurige daran ist, dass sie es eigentlich besser wissen müssten, weil sie letzte Wahl fast die identen Fragen gestellt hatten (copy-paste in der wahlkabine(.at)).

Das wichtigste zum Schluss: Geht wählen! 14.-16. Mai an eurer Uni.

Volksbegehren Double-Feature

Bis morgen Montag den 22.April liegen in Österreich gleich zwei Volksbegehren auf, das „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ und das „Demokratie jetzt“ Volksbegehren.

Ersteres richtet sich gegen die stark privilegierte Stellung von „anerkannten“ Glaubensgemeinschaften (insbesondere die katholische Kirche) in Österreich. Zu den Privilegien zählen zahlreiche Steuererleichterungen, besondere Stellung in politischen Positionen und im Schulsystem und zahlreiche Ausnahmeregelungen aus diversen Gesetzen. Darüber hinaus fordert das Volksbegehren eine gewissenhafte Aufklärung von kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen.

Es ist mir sehr leicht gefallen, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Der Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen in den eigenen Reihen ist eine bodenlose Frechheit und der Staat schaut wohlwollend zu. Weiters sehe ich nicht ein, warum Glaubensgemeinschaften und gläubige Menschen derart viele Sonderrechte verdienen. Wohlgemerkt fordere ich (sowie auch das Volksbegehren) keine Abschaffung oder Diskriminierung von Religionen, sie sollen vom Staat lediglich als das erkannt werden, was sie sind: privat organisierte Einrichtungen mit gemeinsamer Weltanschauung – also quasi ein weit verbreiteter Hobbyverein. Dass von gläubigen Menschen und Institutionen begründete Einrichtung sehr viel gutes im karitativen Bereich leisten lässt sich nicht abstreiten und darf gerne so bleiben. Ich wünsche mir lediglich, dass Gruppen, die ähnliche Aufgaben erfüllen möchten und nicht nebenbei ein einseitiges Weltbild vermitteln genau gleich behandelt werden.

Das „Demokratie jetzt“ Volksbegehren fordert in vielen Punkten eine Änderung des politischen Apparats in Österreich: Änderung des Wahlrechts, Unabhängigkeit der Justiz und Medien, Reform von Föderalismus und Parteien, etc. Ich bin auch der Meinung, dass sich die Politik in Österreich momentan in einem Tiefschlaf befindet. Vieles gehört verändert, Korruption bekämpft und Führungspositionen in staatlichen und Staatsnahen Institutionen nicht rein parteipolitisch besetzt. Ebenfalls würde ich mich als „einfacher Bürger“ über mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten freuen. Wenn ich auch nicht alle Punkte dieses Volksbegehren 1:1 übernehmen möchte, habe ich dennoch gerne meine Unterschrift gegeben. Es handelt sich ja um keine Volksabstimmung, die das Parlament zu konkreten Veränderungen bewegen möchte, sondern um ein Begehren, das die Diskussion anregen soll.

Zum Schluss noch mein persönlicher Aufruf: Wenn ihr euch mit der Grundidee einer oder beider Volksbegehren identifizieren könnt, dann nehmt die seltene Gelegenheit zur Meinungsabgabe wahr und setzt eure Unterschrift. Es tut echt nicht weh, ich kann es bezeugen.