Volksbegehren Double-Feature

Bis morgen Montag den 22.April liegen in Österreich gleich zwei Volksbegehren auf, das „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ und das „Demokratie jetzt“ Volksbegehren.

Ersteres richtet sich gegen die stark privilegierte Stellung von „anerkannten“ Glaubensgemeinschaften (insbesondere die katholische Kirche) in Österreich. Zu den Privilegien zählen zahlreiche Steuererleichterungen, besondere Stellung in politischen Positionen und im Schulsystem und zahlreiche Ausnahmeregelungen aus diversen Gesetzen. Darüber hinaus fordert das Volksbegehren eine gewissenhafte Aufklärung von kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen.

Es ist mir sehr leicht gefallen, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Der Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen in den eigenen Reihen ist eine bodenlose Frechheit und der Staat schaut wohlwollend zu. Weiters sehe ich nicht ein, warum Glaubensgemeinschaften und gläubige Menschen derart viele Sonderrechte verdienen. Wohlgemerkt fordere ich (sowie auch das Volksbegehren) keine Abschaffung oder Diskriminierung von Religionen, sie sollen vom Staat lediglich als das erkannt werden, was sie sind: privat organisierte Einrichtungen mit gemeinsamer Weltanschauung – also quasi ein weit verbreiteter Hobbyverein. Dass von gläubigen Menschen und Institutionen begründete Einrichtung sehr viel gutes im karitativen Bereich leisten lässt sich nicht abstreiten und darf gerne so bleiben. Ich wünsche mir lediglich, dass Gruppen, die ähnliche Aufgaben erfüllen möchten und nicht nebenbei ein einseitiges Weltbild vermitteln genau gleich behandelt werden.

Das „Demokratie jetzt“ Volksbegehren fordert in vielen Punkten eine Änderung des politischen Apparats in Österreich: Änderung des Wahlrechts, Unabhängigkeit der Justiz und Medien, Reform von Föderalismus und Parteien, etc. Ich bin auch der Meinung, dass sich die Politik in Österreich momentan in einem Tiefschlaf befindet. Vieles gehört verändert, Korruption bekämpft und Führungspositionen in staatlichen und Staatsnahen Institutionen nicht rein parteipolitisch besetzt. Ebenfalls würde ich mich als „einfacher Bürger“ über mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten freuen. Wenn ich auch nicht alle Punkte dieses Volksbegehren 1:1 übernehmen möchte, habe ich dennoch gerne meine Unterschrift gegeben. Es handelt sich ja um keine Volksabstimmung, die das Parlament zu konkreten Veränderungen bewegen möchte, sondern um ein Begehren, das die Diskussion anregen soll.

Zum Schluss noch mein persönlicher Aufruf: Wenn ihr euch mit der Grundidee einer oder beider Volksbegehren identifizieren könnt, dann nehmt die seltene Gelegenheit zur Meinungsabgabe wahr und setzt eure Unterschrift. Es tut echt nicht weh, ich kann es bezeugen.

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